Neues Gewerberecht

Letzten Donnerstag (11.5.2017) hat die Novelle der Gewerbeordnung den Wirtschaftsausschuss im Parlament passiert. Diese Novelle bringt wichtige Erleichterungen für unsere Wirtschaft.

Verfahrensvereinfachung, Deregulierung und Liberalisierung sind die Hauptstoßrichtungen dieser Novelle. Die Novelle bringt wesentliche Reformschritte sowohl im Bereich des Berufszugangsrechts als auch im Bereich des Anlagenrechts.

Die wichtigsten Eckpunkte:

Beibehaltung des Meisters sichert Qualität und unsere wertvolle Lehrlingsausbildung. Gewerbeanmeldungen werden künftig kostenlos.

Pro Fachgruppenorganisation ist nur noch eine Grundumlage zu bezahlen.

Teilreglementierte Gewerbe werden frei: Insgesamt gibt es künftig 81 reglementierte und rund 440 freie Gewerbe.

Klare Regelung von Nebenrechten: Bei der Ausübung freier Gewerbe darf man künftig 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen Gewerbe erwirtschaften. Bei reglementierten Gewerben sind es 15 Prozent pro Auftragssumme.

Austausch von gleichartigen Maschinen ist nicht mehr anzeigepflichtig.

Reform für „Vereinfachtes Genehmigungsverfahren“: Verfahren geringerer Umweltrelevanz werden zügiger durchgeführt. Diese Änderung bewirkt mehr Rechtssicherheit für die Betriebe.

One-Stop-Shop für Betriebsanlagen. Ein Projekt – Ein Verfahren – Ein Bescheid: Sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) werden in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit im Plenum nächste Woche.

Diese Novelle soll als Meilenstein für Klein- und Mittelbetriebe gelten und ist die größte Reform im Gewerberecht seit mehr als 20 Jahren.

Terminerinnerung: START UP World Café, Mo., 15. Mai, 18 Uhr; nähere Infos finden Sie in der Terminübersicht.