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Datenschutz: Wie sich die Branche für Mai 2018 rüstet.
Jammern hilft nicht, denn die Datenschutzgrundverordnung kommt bestimmt – mit dieser Message leitet Rechtsanwalt Gerald Ganzger von Lansky, Ganzger & Partner seinen Impulsvortrag über die DSGVO auf den Österreichischen Medientagen 2017 ein. Die neue Verordnung, die ab Mai 2018 gilt, regelt den Datenschutz EU-weit einheitlich und gilt für alle Unternehmen, die in der EU ihre Dienste anbieten – unabhängig davon, ob sie ihr Headquarter in Europa haben oder nicht. Privatmenschen haben dann ein erweitertes Recht auf Information über die Verwendung ihrer Daten, auf Löschung ihrer Daten – und darauf, dass ihre Daten von einem Unternehmen zum anderen übertragen werden. Empfindlich hoch sind die Strafen, wenn man sich an diese Regeln nicht hält: Bis zu 20 Millionen Euro, oder vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes.
Als notwendige Maßnahmen dafür nennt Ganzger, dass der Status der derzeitigen Datenverarbeitung ermittelt werden muss: Welche Daten werden zu welchen Zwecken, auf welcher Rechtsgrundlage, verarbeitet? Wie werden diese Daten gesammelt? Wie und wie lange werden diese Daten aufbewahrt? Wohin und an wen werden diese Daten weitergegeben?
Nötig ist dann die Einrichtung eines Datenschutzcompliancesystems, die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, bzw. „Datenschutzmanagers“, eine Überprüfung der Datenschutzzustimmungserklärungen, eine Überprüfung und Anpassung der AGB, die Einrichtung eines Kontroll- und Dokumentationssystems und vor allem diverse Schulungen für die Mitarbeiter.
Datenschutz und Kontrolle
Ab Mai 2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung. Jan Philipp Albrecht, Datenschutzexperte im EU Parlament, erklärt in seiner Key Note, warum die Datenschutzgrundverordnung gut und wichtig für Europa ist. „Mit der DSGVO schaffen wir einen neuen Standard, nämlich das Marktortprinzip“, sagt Albrecht: „Jeder, der in der EU Geschäfte macht, muss sich auch an die hiesigen Regeln halten.“ Und dies meint er, ist unabhängig davon, wo das Unternehmen sein Headquarter hat.
Kritisch sieht Albrecht aber auch die Rolle der US-Konzerne, wenn es um den freien Markt geht. Der Onlinehandel boomt, Apple, Google und Amazon übernehmen die Funktion der Gatekeeper: „Jeder von Ihnen wird in der Situation sein, dass er von einem dieser Gatekeeper abhängig wird,“ warnt Albrecht. „Sie werden nicht mehr selbst bestimmen können, wie Sie Ihre Produkte anbieten. Ich halte das für katastrophal.“ Und das gilt nicht nur für den Onlinehandel, sondern auch für Medien, deren Geschäftsmodell davon abhängig ist, wie oft Beiträge angeklickt werden.
